Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist Anfang des Monats zusammengebrochen, nachdem die wirtschaftsliberale FDP einen offenbar lange geplanten Rückzug vollzog. Interne Berichte zeigen, dass die Partei ihren Austritt aus der Koalition als „D-Day“ bezeichnete und bewusst auf eine Krise hinarbeitete, die das Ende der Zusammenarbeit herbeiführen sollte.
Der Wendepunkt kam, als Scholz den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ. Zuvor hatte Lindner ein 18-seitiges Ultimatum vorgelegt, das umfassende Änderungen der Regierungspolitik forderte. Das Dokument, intern als „Torpedo“ bezeichnet, stellte zentrale Punkte der Koalitionsvereinbarung infrage. Nach Lindners Entlassung traten fast alle FDP-Minister zurück, wodurch die Dreier-Koalition nach drei Jahren zerbrach.
Berichten zufolge begann die FDP bereits Ende September in einer Villa in Potsdam, ihren Ausstiegsplan zu schmieden, der in weiteren Sitzungen konkretisiert wurde. Ziel war es offenbar, eine Situation herbeizuführen, die den Bundeskanzler zu einer Auflösung der Koalition zwingen würde.
Der Kollaps der Regierung fiel zeitlich mit der Wiederwahl von Donald Trump in den USA zusammen, was europaweit Besorgnis über Deutschlands Stabilität und Führungsrolle auslöste.
Die Taktik der FDP stößt auf scharfe Kritik. Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, verurteilte die Verwendung des Begriffs „D-Day“ scharf, da dieser historisch mit der Befreiung Europas während des Zweiten Weltkriegs verknüpft ist. „Das zeigt, wie tief Herr Lindner gesunken ist“, sagte Mützenich und unterstützte die Entscheidung von Scholz, Lindner zu entlassen.
Lindner wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als „Wahlkampfgetöse.“ Er argumentierte, dass die FDP ohne wirtschaftliche Reformen keine Zukunft in der Koalition gehabt hätte, und behauptete, Scholz habe seine Entlassung bereits im Sommer in Betracht gezogen.
Der Kollaps hat Deutschland in eine politische Krise gestürzt. Für den 23. Februar sind vorgezogene Neuwahlen angesetzt, nachdem Scholz bei einem Vertrauensvotum im Dezember voraussichtlich scheitern wird.
Diese politische Turbulenz kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für Deutschland, das mit wirtschaftlichen Herausforderungen, dem Krieg in der Ukraine und Klimaschutzdebatten ringt. Der Zerfall der Koalition zeigt die wachsenden Spannungen in der deutschen Parteienlandschaft und wirft Fragen über die Führungsrolle Deutschlands in Europa auf.
