EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat den Vorschlag eingebracht, den politischen Dialog mit Israel aufgrund mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht im Gazastreifen auszusetzen. Diese Forderung wurde zunächst bei einem Treffen von EU-Botschaftern diskutiert und soll kommende Woche offiziell den EU-Außenministern in Brüssel vorgelegt werden.
Eine solche Aussetzung bedarf jedoch der Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten – eine Zustimmung ist angesichts der tiefen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU über den Israel-Hamas-Konflikt eher unwahrscheinlich. Mehrere Länder, darunter Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn, sprachen sich gegen den Vorschlag aus und bezeichneten ihn als überraschend und unvermittelt.
Quellen aus Borrells Umfeld deuten darauf hin, dass der Vorschlag als politisches Signal gedacht ist und die Mitgliedstaaten zu einer klaren Stellungnahme bezüglich des israelischen Vorgehens in Gaza bewegen soll. „Dies ist in erster Linie ein politisches Signal,“ erklärte ein EU-Beamter, und fügte hinzu, dass Israel auf diese Weise gezwungen werden könnte, auf die EU-Bedenken direkt einzugehen.
Der Vorschlag basiert auf dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen, das rechtlich bindende Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte beinhaltet. Bereits zu Beginn dieses Jahres hatten Spanien und Irland eine Überprüfung dieses Abkommens wegen der humanitären Lage in Gaza gefordert. Ihr Anliegen stieß jedoch auf starken Widerstand, und die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ging nicht weiter darauf ein.
Mit der zunehmenden Zahl ziviler Opfer und erheblichen Einschränkungen bei der humanitären Hilfe in Gaza steht die EU unter wachsendem Druck, ihre Haltung zu präzisieren. Israel sieht sich internationaler Kritik gegenüber, da es den Zugang zu Hilfsgütern einschränkt und die Arbeit der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) behindert, was die Spannungen in der EU weiter verschärft.
