Österreichs Innenminister Gerhard Karner hat angedeutet, dass Wien sein Veto gegen die volle Schengen-Mitgliedschaft für Rumänien und Bulgarien möglicherweise bald aufheben könnte. Grund für die Neubewertung sind deutliche Fortschritte bei den Grenzkontrollen und ein Rückgang der Migration über diese Länder. Nach zwei Jahren Blockade aufgrund von Bedenken über die Migration entlang der Westbalkanroute, erwägt Österreich nun eine Änderung seiner Position.
Magnus Brunner, der designierte EU-Kommissar für Migration aus Österreich, sprach sich ebenfalls für die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum aus und bezeichnete den Schritt als strategisch wichtig. Bereits zuvor hatte Österreich eine begrenzte Schengen-Mitgliedschaft für beide Länder bei Luft- und Seereisen ermöglicht, während die Landgrenzen weiterhin kontrolliert wurden. Jüngste Daten deuten jedoch darauf hin, dass die Zahl der illegalen Einreisen stark zurückgegangen ist, was eine Lockerung des Vetos rechtfertigen könnte.
Bei einer Anhörung im EU-Parlament erklärte Karner, dass das Veto Österreichs positive Auswirkungen auf die Migrationskontrolle gezeigt habe: „Wir befinden uns auf einem vielversprechenden Weg, obwohl es noch einiges zu tun gibt.“ Er betonte, dass Österreich das Ziel verfolge, illegale Migration weiter zu reduzieren, und dass die verstärkten Grenzmaßnahmen dafür entscheidend gewesen seien.
Rumänische Beamte zeigen sich optimistisch. Der EU-Abgeordnete Victor Negrescu beschrieb Rumänien als „kurz vor dem Ziel“ des Schengen-Prozesses und nannte mögliche Szenarien für eine Entscheidung noch in diesem Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres mit der Unterstützung der neuen Europäischen Kommission. Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hofft auf eine volle Schengen-Mitgliedschaft bis zum Frühjahr 2025, mit einer möglichen Einigung vor der Präsidentenwahl am 8. Dezember. Bei einer Genehmigung könnten die Grenzkontrollen in Rumänien bis März 2025 vollständig aufgehoben sein, rechtzeitig vor Ostern.
Am 22. November findet in Ungarn ein Treffen mit Vertretern Österreichs, Rumäniens und Bulgariens statt, bei dem die Diskussionen fortgesetzt werden sollen. Die mögliche Aufhebung des Schengen-Vetos durch Österreich würde für Rumänien und Bulgarien einen entscheidenden Fortschritt bedeuten und den Weg für mehr Mobilität und wirtschaftliche Integration innerhalb der EU ebnen.
