Mit Donald Trumps überwältigendem Sieg bei den Wahlen 2024 haben die Republikaner die vollständige Kontrolle über Washington erlangt: das Weiße Haus, den Senat und das Repräsentantenhaus. Diese „Trifecta“ verschafft Trump die Möglichkeit, eine äußerst effektive zweite Amtszeit zu führen, mit wenig Widerstand von einer geschwächten demokratischen Minderheit. Was können die Wähler also von einer Regierung unter voller Kontrolle der Republikaner erwarten?
Schnelle Bestätigungen der Kabinettsmitglieder und Richter
Eine der ersten Maßnahmen, die die Republikaner ergreifen werden, ist die Bestätigung von Trumps Kabinettsmitgliedern und richterlichen Ernennungen. In einem von den Republikanern kontrollierten Senat werden die Bestätigungen für wichtige Regierungspositionen auf wenig Widerstand stoßen, was Trump ermöglicht, wichtige Stellen schnell zu besetzen. Der Senat spielt traditionell eine entscheidende Rolle bei der Bestätigung von Ernennungen, und da die Republikaner nun die Mehrheit halten, werden Trumps Kabinettsvorschläge voraussichtlich zügig bestätigt.
Angesichts der politischen Polarisierung werden die Republikaner auch versuchen, richterliche Ernennungen voranzutreiben, insbesondere um Stellen in den Bundesgerichten und möglicherweise im Obersten Gerichtshof zu besetzen. Der Bestätigungsprozess für Richter und Kabinettsmitglieder wird einfacher sein, da der Filibuster größtenteils abgeschafft wurde, sodass die Republikaner Ernennungen mit einer einfachen Mehrheit durchbringen können.
Trumps politische Agenda: Steuern, Einwanderung und Deregulierung
Mit der Kontrolle über sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat und das Weiße Haus können die Republikaner Trumps langjährige politische Prioritäten vorantreiben. Die Regierung wird sich auf strengere Einwanderungskontrollen, die Reduzierung von Vorschriften in Bereichen wie Energie und Gesundheitswesen sowie auf Steuererleichterungen für Unternehmen und wohlhabendere Amerikaner konzentrieren.
Ein zentrales Thema wird das Steuerreformgesetz von 2017, das im nächsten Jahr entscheidende Bestimmungen auslaufen lässt. Dies bietet eine Gelegenheit für Washington, die nationale Steuerpolitik neu zu gestalten. Die Republikaner werden voraussichtlich ihre Steuerpolitik als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen, einschließlich Trumps Versprechen, Steuern auf Trinkgelder zu eliminieren, Überstundenvergütungen von der Einkommenssteuer zu befreien und die Steuerklassen aus dem Steuerreformgesetz von 2017 zu verlängern.
Darüber hinaus wird der Kongress gezwungen sein, die Regierung zu finanzieren, wobei die GOP-Prioritäten wie die Streichung von Mitteln für Programme zur Vielfalt und Inklusion sowie die Kürzung der Budgets für Agenturen wie das Bildungsministerium im Mittelpunkt stehen werden.
Große Fragen zu Abtreibung und Gesundheitsversorgung
Abtreibung bleibt ein äußerst umstrittenes Thema für eine von den Republikanern kontrollierte Regierung. Während des Wahlzyklus versprachen die Republikaner, kein bundesweites Abtreibungsverbot zu erlassen. Nun, mit der Kontrolle über den Senat, das Repräsentantenhaus und das Weiße Haus, wird Trump und den Republikanern zunehmend Druck aus der evangelikalen Basis gemacht, gesetzliche Beschränkungen zu erlassen. Die Frage bleibt, ob die Republikaner ihre Haltung ändern und ein umfassendes Abtreibungsverbot durchsetzen, trotz der breiten Ablehnung eines solchen Gesetzes unter der amerikanischen Bevölkerung, auch unter vielen Republikanern.
Auch die Gesundheitsversorgung bleibt ein großes Thema. Trump und die Republikaner haben sich wiederholt für die Abschaffung des Affordable Care Act (ACA) eingesetzt, aber angesichts seiner Beliebtheit und der Rolle, die er beim Ausbau des Zugangs zu Gesundheitsversorgung spielt, wird es politisch schwierig sein, ihn vollständig zu stürzen. Wahrscheinlicher ist, dass die Republikaner versuchen werden, das Gesetz zu ändern, um die Kosten zu senken oder flexiblere Regelungen für die Bundesstaaten zu schaffen.
Die Schuldenobergrenze und Haushaltsstreitigkeiten
Ein weiteres zentrales Thema, das die GOP-geführte Regierung angehen muss, ist die nationale Schuldenobergrenze. Den USA steht eine Situation bevor, in der die Schuldenobergrenze angehoben werden muss, um zu verhindern, dass das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Die Republikaner, die traditionell für Haushaltsdisziplin eintreten, werden nur unter der Bedingung zustimmen, dass die Staatsausgaben gesenkt werden. Dies könnte zu harten Verhandlungen mit den Demokraten führen, da diese möglicherweise auf die Aufrechterhaltung von Sozialprogrammen drängen.
Der Kongress muss auch jedes Jahr Ausgabengesetze verabschieden, um die Regierung zu finanzieren. In einem von den Republikanern kontrollierten Kongress wird der Fokus voraussichtlich auf der Reduzierung der Staatsausgaben und der Kürzung von Programmen liegen, die von den Demokraten bevorzugt werden.
Der Filibuster: Ein Test für die Einigkeit der Republikaner
Eine der wichtigsten Herausforderungen bei der Gesetzgebung im Senat ist der Filibuster, der es der Minderheit ermöglicht, Gesetze zu blockieren, indem sie 60 Stimmen erfordert. Die Republikaner haben versprochen, den Filibuster zu schützen, doch die Aufrechterhaltung dieser Regel könnte schwierig werden, wenn die Demokraten gegen ihre Prioritäten vereint sind.
Der Filibuster wird häufig von der Minderheit eingesetzt, um große Gesetzesvorhaben zu blockieren. Die Republikaner könnten versuchen, den Filibuster zu umgehen, indem sie das Verfahren zur Haushaltsreform nutzen, bei dem eine einfache Mehrheit ausreicht. Dies könnte den Weg für tiefgreifende Änderungen bei der Steuerpolitik, der Gesundheitsversorgung und dem Bundeshaushalt ebnen.
Interne Spaltungen in der GOP: Eine Partei am Scheideweg
Obwohl die Republikaner nun die vollständige Kontrolle über Washington haben, bleibt die Partei intern gespalten. Die GOP umfasst eine breite Palette von politischen Richtungen, von traditionellen Konservativen bis hin zu Trump-Anhängern und populistischen Kräften. Diese internen Spannungen könnten zu Herausforderungen bei der Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben führen, insbesondere wenn gemäßigte Republikaner mit den rechten Flügeln der Partei aneinander geraten.
Während Trump seine Agenda vorantreibt, wird diese innerparteiliche Spaltung sichtbar werden. Es wird entscheidend sein, dass er die Einheit innerhalb der Partei aufrechterhält, um seine politischen Ziele zu erreichen. Interne Konflikte in der GOP über Themen wie Einwanderung, Gesundheitsversorgung und soziale Fragen könnten den Fortschritt von Trumps legislativen Zielen verzögern.
Fazit: Ein Prüfstein für Trumps Führungsstil
Mit einer republikanischen „Trifecta“ in Washington hat Trump die einmalige Gelegenheit, seine Agenda voranzutreiben. Aber dieser Weg ist nicht ohne Herausforderungen. Ob es darum geht, die Gesundheitsreform zu gestalten, den Filibuster zu bewältigen oder die Einheit der Partei in wichtigen sozialen Fragen zu wahren – die kommenden Jahre werden von Trumps Fähigkeit abhängen, mit den verschiedenen politischen Kräften innerhalb der GOP zu navigieren.
Trumps zweite Amtszeit wird in hohem Maße davon abhängen, ob es den Republikanern gelingt, ihre Versprechen zu erfüllen und gleichzeitig die internen Spannungen innerhalb ihrer Reihen zu managen. Mit der Macht fest in ihren Händen haben die Republikaner die Chance, das politische Landschaft Amerikas umzugestalten – aber sie müssen interne Spaltungen überwinden und die Erwartungen ihrer vielfältigen Wählerschaft in Einklang bringen.
